Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 102 Abs 2 S 1 SGG, § 102 Abs 2 S 3 SGG, SGB 2
  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unrechtmäßige Feststellung einer Klagrücknahmefiktion - fehlende Klagebegründung - Betreibensaufforderung - Nichtvorlage von Unterlagen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00

  Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen der …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10

  Stets muss sich daraus aber auch der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen können (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000, 8 B 119/00, Rn. 3, juris).
• BVerwG, 12.04.2001 - 8 B 2.01

  Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10

  Im Unterschied zu den Streitigkeiten nach dem AsylVfG, bei denen häufig schon zweifelhaft ist, ob sich ein Kläger überhaupt noch im Bundesgebiet aufhält, lässt sich im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur ausnahmsweise auf ein zwischenzeitlich entfallenes Rechtsschutzinteresse des jeweiligen Klägers schließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001, 8 B 2/01, Rn. 6, juris für vermögensrechtliche Streitigkeiten).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2005 - 1 L 40/05

  Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10

  § 102 Abs. 2 SGG ist kein Hilfsmittel zur "bequemen Erledigung lästiger Verfahren" oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2005, 1 L 40/05, Rn. 24, juris zu § 92 VwGO m.w.N.).

 
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10

  Zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung müssen weiterhin sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. April 1985, 9 C 48/84, Rn. 22, juris; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27. Oktober 1998, 2 BvR 2662/95, Rn. 18, juris unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zu § 81 AsylVfG (zuvor: § 33 AsylVfG 1982) und § 92 Abs. 2 VwGO).
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10

  Diese Indizwirkung kann die Partei widerlegen, indem sie binnen der Drei-Monats-Frist substantiiert darlegt, dass und warum das Rechtsschutzinteresse trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (Bundesverwaltungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 19. Mai 1993, 2 BvR 1972/92, Rn. 14, juris).
• LSG Bayern, 08.12.2009 - L 5 R 884/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10

  Die Betreibensaufforderung muss sich hinreichend konkret auf bestimmte verfahrensfördernde Handlungen beziehen, die der Kläger vorzunehmen hat (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 8. Dezember 2009, L 5 R 884/09, Rn 14, juris).
• BSG, 04.02.1976 - 9 BV 342/75

  Vom LSG veranlaßte Vergleichsberechnung - Einstufung in Leistungsgruppe 2 - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10

  Dabei kommt es für die Anwendung der Verfahrensvorschrift nicht auf die Klageart, sondern das sachliche Ziel des Klagebegehrens an (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 4. Februar 1976, 9 BV 342/75, juris, Rn. 3).

• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 586/13

  Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung …

  Auf die hierzu ergangene Rechtsprechung kann folglich zurückgegriffen werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, kann von einer willkürfreien, durch Sachgründe gerechtfertigten Beschränkung des Zugangs zum weiteren Verfahren gesprochen werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  § 102 Abs. 2 SGG ist kein Hilfsmittel zur "bequemen Erledigung lästiger Verfahren" oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05, zu § 92 VwGO; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Für die Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist vor allem dann kein Raum, wenn von einem Kläger Mitwirkungshandlungen verlangt werden, die dieser bereits erfüllt hat oder nicht erfüllen kann (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Der Kläger bleibt in einem solchen Fall für die Voraussetzungen seiner Hilfebedürftigkeit darlegungs- und beweisfällig (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Auch eine "Teilerfüllung" der gerichtlichen Auflagen schließt die Annahme, das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage sei entfallen, grundsätzlich aus (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 2 L 465/00; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Bei Rechtstreitigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zudem zu berücksichtigen, dass wegen der existenzsichernden Bedeutung dieser Leistungen nur ausnahmsweise auf ein zwischenzeitlich entfallenes Rechtsschutzinteresse eines Klägers geschlossen werden kann (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 zu vermögensrechtlichen Streitigkeiten).

• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 588/13

  Sozialgerichtsverfahren - Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei …

  Auf die hierzu ergangene Rechtsprechung kann folglich zurückgegriffen werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, kann von einer willkürfreien, durch Sachgründe gerechtfertigten Beschränkung des Zugangs zum weiteren Verfahren gesprochen werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  § 102 Abs. 2 SGG ist kein Hilfsmittel zur "bequemen Erledigung lästiger Verfahren" oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05, zu § 92 VwGO; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Für die Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist vor allem dann kein Raum, wenn von einem Kläger Mitwirkungshandlungen verlangt werden, die dieser bereits erfüllt hat oder nicht erfüllen kann (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Der Kläger bleibt in einem solchen Fall für die Voraussetzungen seiner Hilfebedürftigkeit darlegungs- und beweisfällig (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Auch eine "Teilerfüllung" der gerichtlichen Auflagen schließt die Annahme, das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage sei entfallen, grundsätzlich aus (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 2 L 465/00; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Bei Rechtstreitigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zudem zu berücksichtigen, dass wegen der existenzsichernden Bedeutung dieser Leistungen nur ausnahmsweise auf ein zwischenzeitlich entfallenes Rechtsschutzinteresse eines Klägers geschlossen werden kann (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 zu vermögensrechtlichen Streitigkeiten).

• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 587/13

  Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener …

  Auf die hierzu ergangene Rechtsprechung kann folglich zurückgegriffen werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, kann von einer willkürfreien, durch Sachgründe gerechtfertigten Beschränkung des Zugangs zum weiteren Verfahren gesprochen werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  § 102 Abs. 2 SGG ist kein Hilfsmittel zur "bequemen Erledigung lästiger Verfahren" oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05, zu § 92 VwGO; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Für die Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist vor allem dann kein Raum, wenn von einem Kläger Mitwirkungshandlungen verlangt werden, die dieser bereits erfüllt hat oder nicht erfüllen kann (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Der Kläger bleibt in einem solchen Fall für die Voraussetzungen seiner Hilfebedürftigkeit darlegungs- und beweisfällig (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Auch eine "Teilerfüllung" der gerichtlichen Auflagen schließt die Annahme, das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage sei entfallen, grundsätzlich aus (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 2 L 465/00; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Bei Rechtstreitigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zudem zu berücksichtigen, dass wegen der existenzsichernden Bedeutung dieser Leistungen nur ausnahmsweise auf ein zwischenzeitlich entfallenes Rechtsschutzinteresse eines Klägers geschlossen werden kann (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 zu vermögensrechtlichen Streitigkeiten).

 
• LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14

  Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge …

  Auf die zur vergleichbaren Vorschrift des § 92 Abs. 2 VwGO ergangene Rechtsprechung kann folglich zurückgegriffen werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10; Bayerisches LSG vom 12. Juni 2014 - L 20 R 249/12).

  Denn die Vorschrift des § 102 Abs. 2 SGG ist weder ein Instrument zum Disziplinieren von unkooperativen Klägern bzw. oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11) noch zum Generieren von bequemen Erledigungen in lästigen Verfahren (in diesem Sinne auch bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05 zu § 92 VwGO; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2014 - L 19 AS 1532/14 B).

  Gerade bei Rechtstreitigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nämlich zu berücksichtigen, dass wegen der existenzsichernden Bedeutung dieser Leistungen nur ausnahmsweise auf einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses geschlossen werden kann (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 zu vermögensrechtlichen Streitigkeiten).

  Im vorliegenden Fall hat das Sozialgericht von der Klägerin allerdings nicht etwa Mitwirkungshandlungen verlangt, die sie bereits erfüllt hatte oder ganz offenkundig nicht erfüllen konnte (so die Fallkonstellation bei LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10), sondern das Sozialgericht musste aufgrund der Einlassung der Klägerin im früheren Rechtsstreit S 15 AS 241/09 ("Meine Tochter, der es finanziell gut geht, unterstützt mich großzügig.") davon ausgehen, dass sie nicht nur - was auf der Hand liegt - den nicht aktenkundigen Namen ihrer Tochter kennt, sondern im Rahmen der angegebenen Unterstützungsleistungen auch Kenntnis von deren ladungsfähiger Anschrift hat.

• SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 AS 8/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - …

  Auf die hierzu ergangene Rechtsprechung kann folglich zurückgegriffen werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  § 102 Abs. 2 SGG ist kein Hilfsmittel zur "bequemen Erledigung lästiger Verfahren" oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05, zu § 92 VwGO; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Für die Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist vor allem dann kein Raum, wenn von einem Kläger Mitwirkungshandlungen verlangt werden, die dieser bereits erfüllt hat oder nicht erfüllen kann (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Der Kläger bleibt in einem solchen Fall für die Voraussetzungen seiner Hilfebedürftigkeit darlegungs- und beweisfällig (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Auch eine "Teilerfüllung" der gerichtlichen Auflagen schließt die Annahme, das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage sei entfallen, grundsätzlich aus (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 2 L 465/00; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Nur wenn alle genannten Voraussetzungen vorliegen, kann von einer willkürfreien, durch Sachgründe gerechtfertigten Beschränkung des Zugangs zum weiteren Verfahren gesprochen werden (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

• LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - L 7 SB 105/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine fiktive Klagerücknahme bei Fehlen von …

  Auf die hierzu ergangene Rechtsprechung kann folglich zurückgegriffen werden (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, kann von einer willkürfreien, durch Sachgründe gerechtfertigten Beschränkung des Zugangs zum weiteren Verfahren gesprochen werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

  § 102 Abs. 2 SGG ist kein Hilfsmittel zur "bequemen Erledigung lästiger Verfahren" oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05, zu § 92 VwGO; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10).

• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 605/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung: …

  Das Sozialgericht wird das Klageverfahren daher fortzuführen haben (so auch LSG Bayern, Urt. v. 12.7.2011, - L 11 AS 582/10 - anders etwa LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2011, - L 11 KR 1429/11 -, LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 10.7.2012, - L 7 AS 776/11 - LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.6.2010, - L 5 AS 217/10 -: Zurückverweisung der Sache).
• LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 582/10

  Fristbeginn, Unterschrift, Klagerücknahmefiktion, Erledigung

  Eine die Fiktion der Klagerücknahme auslösende Betreibensaufforderung wäre nur in Betracht gekommen, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses sachlich begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses der Klägerin bestanden hätten (vgl BVerfG, Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95; BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.06.2010 - L 5 AS 217/10; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.10.2009 - L 33 R 290/09 WA - jeweils zitiert nach juris - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl, § 102 Rn 8a).

  Einer Zurückverweisung im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG bedurfte es daher nicht (so aber ohne Begründung offenbar LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.06.2010 - L 5 AS 217/10; BayLSG, Urteil vom 08.12.2009 - L 5 R 884/09; zum Revisionsverfahren BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R; zu § 92 Abs. 2 VwGO: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.10.2005 - 1 L 40/05).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 21 R 955/16

  Fiktive Klagerücknahme

  Die Rechtshängigkeit des Ausgangsverfahrens S 45 R 1173/14 war nämlich zu keinem Zeitpunkt entfallen, weil eine Erledigung im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht eingetreten war (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2017 - L 17 U 315/16; ferner LSG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017 - L 18 AS 2584/16; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.02.2017 - L 25 AS 931/16; LSG Bayern vom 13.07.2016 - L 6 R 149/16; LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2016 - L 6 AS 1546/14; LSG Hessen vom 28.04.2015 - L 3 U 205/14 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12 m.w.N.; Sächsisches LSG, vom 28.02.2013 - L 7 AS 523/09;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt -Hrsg.-, SGG, 2017, § 159 Rn. 3b m.w.N.; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.01.2017 - L 7 BK 5/16; LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.07.2012 - L 7 AS 776/11; LSG Baden-Württemberg vom 12.07.2011 - L 11 KR 1429/11; LSG Sachsen-Anhalt vom 16.06.2010 - L 5 AS 217/10;… Groth, jurisPR-SozR 19/2017 Anm. 5 zu BSG vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - rechtlich nicht vertretener bzw …

  In diesem Fall bedürfte es daher auch keiner Zurückverweisung der Sache nach § 159 SGG (wie hier Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2013 - L 1 KR 450/12 WA; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 KR 605/12; Bayerisches LSG, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 582/10; Sächsisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 523/09; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 5 AS 612/13; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. August 2011 - L 9 AS 61/10; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 2012 - L 3 AS 133/12; für eine Zurückverweisung der Sache nach § 159 SGG dagegen - jeweils ohne nähere Begründung - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 2011 - L 13 SB 32/11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 1429/11; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 776/11; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10 - für das Revisionsverfahren: Bundessozialgericht , Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - alle bei juris).
• LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 523/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 11 SB 285/16

  Fortführung des Rechtstreits bei Annahme eines Teilanerkenntnisses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 20 SO 431/17

  Gegenstand des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach einer sog. Fiktiven …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 9 AL 173/11
• LSG Sachsen, 18.04.2019 - L 3 AS 968/17

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im …
• LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 3 AS 111/18

  Eintritt der Fiktion einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 5/16

  Gewährung eines Kinderzuschlags; Beendigung des Rechtsstreits durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - L 21 AS 1240/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 11 KR 1429/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 476/23
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - L 5 AS 412/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - fehlende Klagebegründung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 6/16
• SG Darmstadt, 27.12.2010 - S 13 KR 199/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 R 6010/09